Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/51
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt also doch. Hessen…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den hessischen Nachtragshaushalt, der neue Schulden von 1,1 Milliarden Euro ermöglicht. Kritisiert wird, dass die CDU zuvor die Schuldenbremse strikt abgelehnt hat und nun einen 180-Grad-Kurswechsel vollzieht, indem sie Kredite aufnimmt, ohne konkrete Verwendung, etwa 500 Millionen Euro für Rücklagen. Begründet wird die Ablehnung damit, dass dies nicht generationengerecht sei und Zukunftsinvestitionen in Hochschulen und Kitas fehlen. Der Beitrag fordert verantwortungsvolle Nutzung der Spielräume für Bildung und Infrastruktur statt Schulden für Rücklagen oder Wahlgeschenke, weil sonst der Wissenschaftsstandort Hessen zurückfällt und künftige Generationen belastet werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Rücklagen
- Hochschulfinanzierung
- Generationengerechtigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.