Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
28. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/51

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! De…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt 2025 damit, dass die Schuldenbremse gelockert wurde und Hessen wegen niedriger Schuldenquote und guter Ratings zusätzliche Kredite aufnehmen kann. Vorgesehen sind 300 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen, 200 Millionen für das Uniklinikum Frankfurt, 20 Millionen für zusätzliche Lehrerstellen und 500 Millionen als Vorsorge für Haushaltsrisiken. Kritisiert wird die Opposition, weil sie nur Forderungen erhoben, aber keine Anträge vorgelegt habe. Verwiesen wird auf andere Bundesländer, die ebenfalls Nachtragshaushalte beschließen. Betont wird, dass Wirtschaftswachstum und die Stärkung des Frankfurter Flughafens entscheidend seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.