Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
28. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/51

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt ist es so…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die neuen Spielräume der strukturellen Verschuldung für Länder, weil damit Missmanagement kaschiert und die hessische Schuldenbremse umgangen werde, obwohl die Bürger sie 2011 mehrheitlich beschlossen hätten. Bausch argumentiert, die zusätzliche Kreditaufnahme belaste künftige Generationen, da keine Zweckbindung für Investitionen bestehe und die Zinslasten bereits jetzt den Haushalt überstiegen, sodass eine Zins-Defizit-Spirale drohe. Kritisiert wird zudem, dass der Bundestag der 20. Legislaturperiode die Grundgesetzänderung noch vor Konstituierung des neuen Parlaments beschlossen habe. Die Rede fordert Generationengerechtigkeit und strukturelle Reformen statt neuer Schulden, damit Wachstum und Konsolidierung gelingen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.