Redebeitrag
Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/51
Peinlich!) Meine Damen und Herren, außerdem gibt es immer wieder auch – in Anführungszeich…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt mit unvermeidbaren Risiken wie Grunderwerb für die Polizei, zusätzlichen Lehrkräften und gestiegenen Gesundheitskosten, weshalb die Nettokreditaufnahme auf rund 1,8 Milliarden Euro steigt. Weil konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen laut Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse die Kredithöchstgrenze senken, sinkt die Neuverschuldung 2025 voraussichtlich deutlich. Kritisiert wird, dass trotz strukturellem Verschuldungsspielraum jährlich bis zu drei Milliarden Euro fehlen. Deshalb soll der Haushalt 2026 erneut Kommunen stärken und auf Konsolidieren, Investieren und Modernisieren setzen, damit Hessen auch in stürmischen Zeiten stabil bleibt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Schuldenbremse
- Nettokreditaufnahme
- Steuerschätzung
- Kommunalfinanzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.