Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 28. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/51
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben außer Frage in herausfo…
Zusammenfassung
Der Nachtragshaushalt 2025 wird in den Hessischen Landtag eingebracht, weil die Grundgesetzänderung den Ländern zusätzlichen Verschuldungsspielraum eröffnet und die Wirtschaft seit sechs Jahren stagniert. Deshalb sollen rund 300 Millionen Euro als Soforthilfe an finanzschwache Kommunen fließen und das Universitätsklinikum Frankfurt mit 200 Millionen Euro gestärkt werden, während weitere 500 Millionen Euro als Rücklage für künftige Belastungen dienen. Der Beitrag begründet dies mit gestiegenen Sozial- und Personalausgaben sowie wegbrechenden Steuereinnahmen. Kritisiert wird ein überholter Finanzkraftausgleich, der Hessen jährlich Milliarden abverlangt. Betont wird, dass keine neuen Programme finanziert werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Kommunale Soforthilfe
- Universitätsklinikum Frankfurt
- Rücklagenbildung
- Länderfinanzausgleich
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.