Redebeitrag

Stephan Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/51
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns, dass der Untersuc…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Stephan Grüger (SPD) begründet die Freude über den Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses, weil die AfD-Fraktion durch ihr Festhalten an einem überwiegend verfassungswidrigen Einsetzungsantrag eine Hängepartie verursacht habe. Kritisiert wird, dass die AfD parlamentarische Prozesse missbrauche und inhaltliche Aufklärungsarbeit verweigere. Der Beitrag betont, dass der Staatsgerichtshof nur elf von 43 Fragen als verfassungskonform bestätigt habe, weshalb die AfD eine Lehrstunde in Demokratie erhalten habe. Die Rede fordert, die Entscheidung des Gerichts umzusetzen und mit der inhaltlichen Arbeit zu beginnen, unabhängig von der AfD.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Einsetzungsantrag
- Verfassungskonformität
- parlamentarische Aufklärungsarbeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.