Redebeitrag

Kathrin Anders
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/51
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die…
Zusammenfassung
Die Rednerin thematisiert die Konsequenzen des Urteils des Staatsgerichtshofs bezüglich des Corona-Untersuchungsausschusses, welches die Verfassungsmäßigkeit vieler Anträge der Opposition in Frage stellte. Dieses Urteil wird als Bestätigung der lebendigen Verfassung und der funktionierenden Gewaltenteilung gewertet. Angesichts dieser richterlichen Feststellung lehnt die Rednerin die Behauptungen der Opposition ab, die sich durch die Zulassung einiger Fragen als beschnitten fühlen. Folglich legen die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag vor, um das Urteil rechtskonform umzusetzen. Dieser Antrag erweitert den Untersuchungsgegenstand auf sachlich und verfassungsrechtlich zulässige Punkte, um Missbrauch zu verhindern und faktenbasierte Kontrolle zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Staatsgerichtshof
- Untersuchungsausschuss
- Verfassungsmäßigkeit
- Rechtsstaatliche Kontrolle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.