Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
28. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/51

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Tagen erleben w…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD verteidigt die erfolgreiche Klage gegen die Kürzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, weil der Staatsgerichtshof die Verletzung von Oppositionsrechten festgestellt und vier Fragen wieder zugelassen hat. Kritisiert wird, dass die Mehrheitskoalition sich auf ein fehlerhaftes Gutachten stützte und die Ausschussarbeit verzögerte, indem sie eine aufschiebende Wirkung der Klage behauptete. Der Beitrag begründet, dass die Klage notwendig war, damit Impfnebenwirkungen, die Überlastung des Gesundheitssystems sowie das Abstimmungsverhalten Hessens bei Bund-Länder-Maßnahmen aufgeklärt werden können. Ohne die Klage wären zu diesen Themen keine Beweisanträge möglich gewesen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.