Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
28. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/51

Herr Präsident! Zu Herrn Weiß möchte ich gern noch sagen: Diese Landesregierung verbrennt…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die hessische Landesregierung wegen ausufernder Ausgaben und fordert stattdessen einen schlanken Staat mit Steuersenkungen, weil sonst die Unternehmen auch in Hessen alsbald vollständig abwandern. Zudem wird die geplante Entnahme aus der Versorgungsrücklage abgelehnt, da zunächst zehn Prozent der Versorgungsverpflichtungen erreicht werden sollten, was etwa zehn Milliarden Euro entspräche, während derzeit erst sechs Milliarden Euro vorlägen. Deshalb wird dies als Einstieg in den Ausstieg aus dem Alterssparbuch bezeichnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit bereits aufgenommenen Krediten und verlangt Ehrlichkeit gegenüber dem Parlament.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.