Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/50
Es scheint tatsächlich ein gravierenderes Problem bei Ihnen zu geben. Sie sprechen sich au…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert zunächst, dass Vorstöße ohne Abstimmung mit der eigenen Regierung erfolgen und dadurch alle Beteiligten blamiert werden. Als Beleg dient eine Äußerung des britischen Premierministers Starmer, der zwischen der Abschiebung eines Flüchtlings bei drohender wahlloser Erschießung und jemandem mit bloß anderem Versorgungsniveau unterscheidet. Daraus wird abgeleitet, dass die Rechtsprechung des EGMR und die Auslegung der EMRK immer weiter ausgeweitet wurden, weshalb eine vernünftige Asylpolitik bis heute kaum noch möglich ist. Deshalb fordert der Beitrag, diesen Knoten durchzuschlagen, indem die EMRK an die heutigen Umstände angepasst wird, statt Stillstand zu wahren.
Kernaussagen
- Asylpolitik
- EMRK
- EGMR
- Abschiebung
- Regierungsabstimmung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.