Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
2. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/50

Nein. – Das widerspricht in keiner Weise der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Europäische Menschenrechtskonvention und das gemeinsame europäische Asylsystem gegen Kritik, weil eine abgestimmte EU-Asylpolitik notwendig sei und die Konvention menschenrechtskonforme Lösungen ermögliche. Er verweist auf die Arbeit der Innenministerin und rückläufige Asylanträge, um zu zeigen, dass die Probleme bereits angegangen werden. Der Beitrag betont, dass die meisten Flüchtlinge unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen und die Thematik eigentlich Bundespolitik sei. Deshalb fordert der Redner Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD, der die Bedeutung der Konvention und des Gerichtshofs unterstreicht, damit eine europäisch abgestimmte Flüchtlingspolitik im Rahmen des GEAS menschenrechtskonform umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.