Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
2. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/50

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, das…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, die alle EU-Staaten und 46 europäische Länder bindet und den Kontinent zusammenhalte. Kritisiert wird, dass die AfD die Konvention als Hebel für ihre Migrationspolitik nutze, was jedoch scheitere, weil nicht die Konvention das Problem sei, sondern das Gemeinsame Europäische Asylsystem im nächsten Jahr in Kraft trete. Betont wird, dass es bei der Konvention nicht um Migration gehe, sondern um unteilbare Menschenrechte und die Sicherung demokratischer Grundlagen, weshalb die EU über Artikel 6 Absatz 3 daran gebunden sei, damit Demokratien funktionieren können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.