Redebeitrag

Tobias Utter

Fraktion
cdu
Datum
2. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/50

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen u…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil der Zeitpunkt schlecht gewählt sei: Illegale Einreisen und Flüchtlingszahlen gingen zurück, Rückführungen nähmen zu, und die EU habe sich 2024 auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigt, die 2026 in Kraft trete. Zudem habe Russland unter Putin die Antifolterkonvention verlassen, und ein AfD-Abgeordneter habe an einem Neonazi-Treffen in Russland teilgenommen. Der Beitrag begründet, dass die Konvention nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, Gesetzesrang hat und Voraussetzung für die Europaratsmitgliedschaft ist, weshalb Russland nicht mehr dazugehöre. Die AfD wolle das Thema nur hochkochen, um ihr Erfolgsmodell zu bedienen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.