Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
2. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/50

Genau das scheitert an der EMRK! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Warum diskutieren Sie n…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil er zwar richtig, aber symbolisch bleibe und keine konkreten Lösungen für eine moderne Migrationspolitik biete. Der Beitrag begründet, dass eine europäische Strategie gegen die Instrumentalisierung von Migration, ein starker Rechtsstaat mit beschleunigten Asylverfahren und konsequenten Rückführungen sowie eine aktive Integrationspolitik nötig seien, damit Handlungsfähigkeit und Menschenwürde gesichert werden. Der Redner lehnt den AfD-Antrag entschieden ab, da dieser spalte, Ängste schüre und Probleme erhalte, und stimmt dem Entschließungsantrag als Ausgangspunkt liberaler Politik zu.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.