Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/50
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ursachen von Fluc…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Kompetenzen ausgeweitet und sich faktisch zum obersten Asylgericht Europas entwickelt habe, wodurch die Migrationskrise nicht mehr bewältigt werden könne. Kritisiert wird, dass die EMRK nie für Migrationslagen dieses Ausmaßes gedacht gewesen sei und zentrale EU-Vorschläge zu sicheren Herkunfts- und Drittstaaten blockiere. Deshalb soll Hessen im Bundesrat die Reforminitiative von Dänemark, Italien und Großbritannien unterstützen, damit Menschenrechtsschutz und staatliche Handlungsfähigkeit in eine ausgewogene Balance gebracht werden und die Migration strategisch gesteuert statt nur verwaltet wird.
Kernaussagen
- Europäische Menschenrechtskonvention
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- sichere Herkunfts- und Drittstaaten
- Asyl- und Migrationspolitik
- Bundesratsinitiative
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.