Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/50
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ja, es w…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Streichliste baureifer Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes, weil diese trotz abgeschlossener Planfeststellungsverfahren aus Geldmangel nicht umgesetzt werden. Gagel verweist auf die Ortsumgehung Idstein/Eschenhahn, die bereits 2022 fertig sein sollte, sowie auf offizielle Stellungnahmen von Industrie- und Handelskammern. Zudem wird die CDU als scheinheilig bezeichnet, da sie im Kreistag einen eigenen Antrag gegen die Verzögerung einbrachte, nachdem die AfD zuerst einen solchen gestellt hatte. Der Redner fordert, die baureifen Projekte endlich zu realisieren, damit die Öffentlichkeit die Verzögerungen nicht länger hinnehmen muss.
Kernaussagen
- Streichliste
- Verkehrsinfrastruktur
- Planfeststellungsverfahren
- Ortsumgehung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.