Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/50
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Streichliste, die uns hie…
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die von der Großen Koalition vorgelegte Streichliste für Verkehrsprojekte als Bankrotterklärung, weil dadurch geplante Ortsumgehungen wie B 249 Eschwege oder B 252 Twiste verhindert werden. Kritisiert wird, dass SPD, Grüne und CDU die Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2029 mittragen, obwohl diese in keinem Verhältnis zu Ausgaben für erneuerbare Energien, Soziales, Asyl und EU-Beiträge stünden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Kürzungen bei der Infrastruktur eine Folge verfehlter Prioritäten der letzten zehn Jahre seien, darunter unbegrenzte Migration, Klimapolitik und Atomausstieg, weshalb das Land vor dem Ruin stehe und die Modernisierung gefährdet werde.
Kernaussagen
- Verkehrsinfrastruktur
- Ortsumgehungen
- Bundeshaushalt
- Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Sozialausgaben
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.