Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/50
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir die Geschäftsordnung geändert haben und Debatten…
Zusammenfassung
Der Beitrag verweist zunächst auf die geänderte Geschäftsordnung, wonach laufende Debatten vor einer Sitzung des Ältestenrats zu beenden sind, und überlässt die Handhabung der Präsidentin. Anschließend kritisiert der Redner die AfD für ihre Darstellung von Einbürgerungsverfahren, indem 39.000 Einbürgerungen im Zeitraum 2024/2025 nur rund 70 bekannten gefälschten Sprachzertifikaten gegenübergestellt werden. Deshalb wird der AfD vorgeworfen, pauschal gegen eine große Gruppe vorzugehen, zumal die Verhältnismäßigkeit angesichts des Ausschlusses von zwei Abgeordneten aus der eigenen Fraktion infrage gestellt wird. Betont wird, dass jeder Betrugsfall verfolgt werde, damit keine falschen Zertifikate ohne Konsequenz blieben.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Einbürgerungsverfahren
- gefälschte Sprachzertifikate
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.