Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
2. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/50

Nein. – Am Montag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Er hat entschieden…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Einbürgerung und verweist auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, weil sie einen ethnischen Volksbegriff vertritt und Zugewanderten Rechte vorenthält. Just am Tag dieser Entscheidung werde der Antrag eingebracht, was mangelndes Problembewusstsein zeige. Zudem wird der Vorwurf erhoben, die AfD diskreditiere staatliche Behörden, obwohl diese sorgfältig prüfen, etwa durch persönliche Vorsprachen, Sprachzertifikate und Prüfungsmechanismen. Deshalb sei der Antrag überflüssig, da die Einbürgerungsverfahren bereits ausreichend kontrolliert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.