Redebeitrag

Antwort Heike Hofmann

Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Die Landesregierung tritt dafür ein, dass junge Menschen jederzeit bestmöglich gefördert u…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Zuständigkeit für Schulsozialarbeit und Asylzuweisungen. Hofmann erklärt, dass Schulsozialarbeit nach § 13 SGB VIII der kommunalen Selbstverwaltung unterliegt, weshalb die Landesregierung Haushaltsentscheidungen des Main-Taunus-Kreises nicht bewerten darf. Bundesmittel aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ wurden 2021/2022 über das Finanzausgleichsgesetz zugewiesen und bis Juni 2024 verlängert. Innenminister Poseck ergänzt, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, um die Kommunen zu entlasten und die Zuweisungspolitik zu straffen. Beide Ministerien arbeiten dabei eng zusammen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.