Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach den Anwürfen des Abgeordneten Bauer muss ich noch ei…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die CDU dafür, am Thema vorbeizureden und reine Symptompolitik zu betreiben, weil die Zahl der Straftaten in beunruhigenden Bereichen steigt, ohne dass Ursachen angegangen werden. Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, die Aufklärungsquote der Polizei infrage gestellt zu haben, und bemängelt, dass die Digitalisierung nicht vorankomme. Statt Wertschätzung der Polizei nur zu behaupten, fordert der Beitrag eine Ursachenpolitik, damit sich die Sicherheitslage tatsächlich verändert und die Polizei die ihr zustehende Anerkennung erhält. Zudem wird der CDU vorgeworfen, die Rede des Innenministers lediglich kopiert zu haben, weshalb keine eigenständigen Lösungen erkennbar seien.
Kernaussagen
- Symptompolitik
- Ursachenpolitik
- Polizeiwertschätzung
- Digitalisierung
- Straftatenentwicklung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.