Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Kriminalitätsstatis…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die hessische Sicherheitsbilanz gegen Kritik und betont, dass Hessen trotz gestiegener Fallzahlen eines der sichersten Bundesländer bleibt, weil die Aufklärungsquote mit über 62 Prozent auf hohem Niveau liegt und im Langzeitvergleich unter dem 20-Jahresschnitt bleibt. Bauer begründet dies mit erfolgreicher Polizeiarbeit und verweist auf frühere Innenminister, um bessere Werte als in FDP-Zeiten zu belegen. Kritisiert wird die AfD, die für innere Sicherheit nicht gebraucht werde. Gefordert werden mehr Personal, moderne Ausstattung und rechtliche Befugnisse wie Gesichtserkennung, KI und IP-Speicherung, damit die Polizei Straftaten effektiver bekämpfen kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.