Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Natürlich!) Stattdessen wird die Gefahr von links nahezu heruntergespielt oder gar ignorie…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Gefahr von links heruntergespielt werde, weil die CDU sich den Grünen und der SPD angenähert habe. Deshalb beklagt der Redner, dass Gewaltaufrufe gegen AfD-Mandatsträger online abrufbar blieben und Anschläge auf AfD-Eigentum in der Presse verschwiegen würden, während Opfer aus anderen Parteien mehr Solidarität erführen. Zudem wird die Polizei als überlastet dargestellt, weil die Landesregierung durch die Auflösung des Frankfurter SEK und Sanktionen wegen Racial Profiling Vertrauen zerstört habe. Der Beitrag lehnt den Entschließungsantrag der Koalition ab, da er Symptompolitik statt Ursachenbekämpfung betreibe.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.