Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Natürlich!) Stattdessen wird die Gefahr von links nahezu heruntergespielt oder gar ignorie…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Gefahr von links heruntergespielt werde, weil die CDU sich den Grünen und der SPD angenähert habe. Deshalb beklagt der Redner, dass Gewaltaufrufe gegen AfD-Mandatsträger online abrufbar blieben und Anschläge auf AfD-Eigentum in der Presse verschwiegen würden, während Opfer aus anderen Parteien mehr Solidarität erführen. Zudem wird die Polizei als überlastet dargestellt, weil die Landesregierung durch die Auflösung des Frankfurter SEK und Sanktionen wegen Racial Profiling Vertrauen zerstört habe. Der Beitrag lehnt den Entschließungsantrag der Koalition ab, da er Symptompolitik statt Ursachenbekämpfung betreibe.
Kernaussagen
- Gewalt von links
- Doxing
- Innere Sicherheit
- Polizei
- Entschließungsantrag
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.