Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Danke sehr. – Frau Präsidentin, Herr Generalkonsul, verehrte Kollegen, meine Damen und Her…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, weil sie den Grundkonsens der reinen Landes- und Bündnisverteidigung verlassen habe. Kritisiert wird die Beteiligung am Jugoslawienkrieg 1999 als völkerrechtswidrig, zudem lehnt der Beitrag Waffenlieferungen in Krisengebiete ab. Die Ablehnung eines Antrags wird damit begründet, dass dieser keine Friedensverhandlungen für die Ukraine vorsehe. Indem auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge verwiesen wird, fordert die Rede eine friedensorientierte Politik statt Konfrontation, damit Deutschland wieder eine konstruktive Rolle bei Friedensverhandlungen einnehmen könne.
Kernaussagen
- Landes- und Bündnisverteidigung
- Waffenlieferungen
- Jugoslawienkrieg
- Friedensverhandlungen
- ukrainische Flüchtlinge
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.