Redebeitrag

Tobias Utter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Generalkonsul Kostiuk, sehr geeh…
Zusammenfassung
Der Redner warnt davor, sich an russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu gewöhnen, weil Gleichgültigkeit zur Mittäterschaft führe. Deshalb müsse Hessen die Solidarität mit der Ukraine aufrechterhalten, indem es humanitäre Hilfe leistet und Geflüchtete betreut. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit militärischer Unterstützung damit, dass die Ukraine sich verteidigen können muss. Kritisiert wird, dass Deutschland im Vergleich zu Dänemark und Tschechien zu wenig tue. Die Rede fordert, das Böse beim Namen zu nennen und Putin für die Aggression verantwortlich zu machen. Zudem wird betont, dass auch das russische Volk unter dem Regime leide und Russland eines Tages für die Schäden aufkommen müsse.
Kernaussagen
- Kriegsverbrechen
- humanitäre Hilfe
- Geflüchtetenbetreuung
- militärische Unterstützung
- Völkerrecht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.