Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, wie sieht denn die Regelung für den Dienstg…
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen fragt den Minister, wie der Dienstgebrauch anderer Suchtmittel geregelt ist, weil neben Cannabis, das wahrscheinlich legalisiert wird, bereits legalisierte Suchtmittel existieren. Kritisiert wird damit die fehlende Klarheit über den Umgang mit weiteren Substanzen im Dienst. Die Frage zielt darauf ab, ob für diese Stoffe vergleichbare Regelungen gelten oder ob eine Lücke besteht. Indem der Beitrag auf bestehende legalisierte Suchtmittel verweist, fordert er eine einheitliche und transparente Regelung für den Dienstgebrauch, damit nicht nur Cannabis, sondern alle relevanten Suchtmittel erfasst werden. Dadurch soll verhindert werden, dass unterschiedliche Maßstäbe entstehen.
Kernaussagen
- Dienstgebrauch
- Suchtmittel
- Cannabislegalisierung
- Regelungslücke
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.