Redebeitrag
Wazir
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Herr Staatsminister, Abwarten ist jetzt keine Option mehr; denn der Deutsche Bundestag hat…
Zusammenfassung
Tarek Al-Wazir von den Grünen fordert den Staatsminister auf, die Haltung der Landesregierung für die Bundesratssitzung am 22. März darzulegen, da der Bundestag bereits einen Beschluss gefasst hat. Er betont, dass Abwarten keine Option mehr sei, weil die Entscheidung des Parlaments vorliege. Deshalb verlangt der Redner eine klare Positionierung der Landesregierung im Bundesrat. Der Beitrag kritisiert die ausweichende Haltung und begründet die Dringlichkeit mit dem bevorstehenden Termin. Damit die Landesregierung nicht länger zögert, fordert er eine verbindliche Antwort. Der Redner will wissen, wie sich die Landesregierung verhalten wird, indem er auf den konkreten Sitzungstermin verweist.
Kernaussagen
- Bundesrat
- Landesregierung
- Abstimmungsverhalten
- Bundestagsbeschluss
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.