Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Staatsminister, ich habe nach der Regelung…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Staatsminister nicht auf die Frage nach konkreten Regelungen zur Legalisierung von Cannabis im Dienstbetrieb antwortet, obwohl der Koalitionsvertrag auf Seite 60 klare Regelungen fordert. Stattdessen verweist der Minister auf die Bundesregierung, ohne eigene Umsetzungsabsichten darzulegen. Deshalb fordert der Beitrag den Minister erneut auf, die beabsichtigten Regelungen zu benennen, damit der eigene Koalitionsvertrag eingehalten wird. Die Rede betont die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Antwort und drängt auf Transparenz bei der Umsetzung, weil die Verantwortung für die Umsetzung beim Minister liegt und nicht bei der Bundesregierung.
Kernaussagen
- Cannabislegalisierung
- Dienstbetrieb
- Koalitionsvertrag
- Umsetzung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.