Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Frömmrich! Die Erhaltung un…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und den Arbeitsschutz angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung. Weil der Bundestag das Gesetz gebilligt hat, warnt der Redner vor Gefahren durch Suchtmittel im Dienstbetrieb, besonders beim Umgang mit Waffen, Munition und Fahrzeugen. Die Innenministerkonferenz kritisiert die Freigabe, da der polizeiliche Aufwand deutlich steigt und die belastete Polizei zusätzliche Kontrollaufgaben bewältigen muss. Mehrere Bundesratsausschüsse plädieren deshalb für den Vermittlungsausschuss, um eine Überarbeitung zu erreichen. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung bei Inkrafttreten Schutzregelungen treffen wird, damit der ordnungsgemäße Dienstbetrieb gewährleistet bleibt. Kritisiert wird zudem, dass das Thema im Koalitionsvertrag ins Lächerliche gezogen wurde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.