Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie konkret ergreifen, damit für die…
Zusammenfassung
Jürgen Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will, damit für die Legalisierung von Cannabis klare Regelungen für den Dienstbetrieb gefunden werden. Der Beitrag verweist auf Seite 60 des Koalitionsvertrags, wo diese Thematik verankert ist. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der öffentliche Dienst rechtssichere Vorgaben erhält, weil bislang unklar ist, wie mit dem Konsum umzugehen ist. Die Rede fordert somit eine Stellungnahme der Regierung ein, um Handlungsbedarf aufzuzeigen und die Umsetzung des Vorhabens voranzutreiben. Indem klare Regeln geschaffen werden, sollen Konflikte vermieden und die Handlungsfähigkeit des Dienstes erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Cannabislegalisierung
- Dienstbetrieb
- Öffentlicher Dienst
- Koalitionsvertrag
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.