Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. – Ich möchte aber noch einmal auf die Urspru…
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen hinterfragt die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung, obwohl bereits ein Gutachten vorliegt, das bestehende Regelungslücken in den Gesetzen aufzeigt. Kritisiert wird, dass dadurch Arbeit doppelt gemacht werden könnte. Der Beitrag fordert von der Ministerin eine Erklärung, warum trotz des vorhandenen Gutachtens eine weitere Untersuchung angesetzt wird. Damit wird die Effizienz des ministeriellen Vorgehens infrage gestellt und auf mögliche Verzögerungen bei der Schließung der Lücken hingewiesen. Da die Regelungslücken bereits bekannt sind, könnte eine erneute Prüfung den Gesetzgebungsprozess unnötig verlangsamen und Ressourcen binden. Die Antwort der Ministerin steht noch aus.
Kernaussagen
- Regelungslücken
- Gutachten
- Prüfungsnotwendigkeit
- Gesetzgebungsverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.