Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. – Ich möchte aber noch einmal auf die Urspru…

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen hinterfragt die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung, obwohl bereits ein Gutachten vorliegt, das bestehende Regelungslücken in den Gesetzen aufzeigt. Kritisiert wird, dass dadurch Arbeit doppelt gemacht werden könnte. Der Beitrag fordert von der Ministerin eine Erklärung, warum trotz des vorhandenen Gutachtens eine weitere Untersuchung angesetzt wird. Damit wird die Effizienz des ministeriellen Vorgehens infrage gestellt und auf mögliche Verzögerungen bei der Schließung der Lücken hingewiesen. Da die Regelungslücken bereits bekannt sind, könnte eine erneute Prüfung den Gesetzgebungsprozess unnötig verlangsamen und Ressourcen binden. Die Antwort der Ministerin steht noch aus.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.