Redebeitrag

Max Schad

Fraktion
cdu
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Frau Ministerin, ich möchte gern von Ihnen wissen, wie denn ein Gesetzentwurf konkret auss…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Max Schad fragt die Ministerin, wie ein Gesetzentwurf konkret aussehen müsste, damit kleine Supermärkte an Sonn- und Feiertagen verfassungskonform öffnen dürfen. Damit zielt der Beitrag auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Ladenöffnungszeiten ab, insbesondere auf die Vereinbarkeit mit dem Sonn- und Feiertagsschutz. Die Ministerin erhält das Wort, um die Anforderungen an eine solche Regelung darzulegen. Kritisiert wird somit die bestehende Unklarheit über die rechtlichen Voraussetzungen, weil eine Öffnung nur zulässig wäre, wenn der Gesetzentwurf den verfassungsrechtlichen Maßstäben entspricht. Deshalb fordert die Rede Klarheit, damit kleine Supermärkte rechtssicher planen können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.