Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Frau Abgeordnete, es ist das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung, eine Öffnung fü…

Zusammenfassung

Heike Hofmann spricht über das Vorhaben der Hessischen Landesregierung, voll automatisierte Verkaufsflächen an Sonn- und Feiertagen ohne Personal zu ermöglichen, indem das Hessische Ladenöffnungsgesetz geändert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem erklärten Ziel der Landesregierung und erwartet, dass der angekündigte Gesetzentwurf von CDU und SPD die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Öffnung umsetzt. Damit wird die Notwendigkeit einer gesetzlichen Anpassung hervorgehoben, um den personalfreien Betrieb zu ermöglichen. Die Rede fordert indirekt die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung und skizziert die Folge einer Gesetzesänderung für den Einzelhandel, weil nur so automatisierte Flächen an Sonn- und Feiertagen legal betrieben werden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.