Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Beantwortung der Frage. – Der FDP-Gesetzentwurf ist…

Zusammenfassung

Die Rednerin fragt die Ministerin, ob der Gesetzentwurf der CDU/SPD den teo-Märkten Sonntagsöffnungen ermöglichen wird, weil der FDP-Entwurf dies klar vorsehe und die Grünen sich dem angeschlossen hätten, da sie Sonntagsöffnungen befürworten. Deshalb bleibt unklar, ob der konkurrierende Entwurf dasselbe Ziel verfolgt. Anschließend unterbricht die Präsidentin die Sitzung mit dem Hinweis, dass auf der Besuchertribüne nur mit ausdrücklicher Genehmigung gefilmt werden darf, und bittet darum, widerrechtlich erstelltes Material zu löschen. Danach erteilt sie der Staatsministerin das Wort, damit die Sitzung fortgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.