Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Lassen Sie mich zunächst noch einmal auf die konkrete Frage zu dem angekündigten Gesetzent…

Zusammenfassung

Heike Hofmann äußert sich zum angekündigten Gesetzentwurf und betont, dass die Landesregierung wegen der engen verfassungsrechtlichen Grenzen eine breit akzeptierte und rechtlich tragfähige Lösung anstrebt. Der Beitrag begründet dies damit, dass wirtschaftspolitische Aspekte, freier Wettbewerb, alle Handelsbeteiligten und der generelle Sonn- und Feiertagsschutz einzubeziehen sind, damit ein rechtssicheres und kluges Handeln gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet wird. Deshalb geht die Rednerin davon aus, dass der Entwurf von CDU und SPD diese Leitplanken berücksichtigt. Zudem verweist die Rede auf die Versorgung im ländlichen Raum als Schwerpunkt der Landesregierung, wodurch die Stärkung des ländlichen Raums in all seinen Facetten hervorgehoben wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.