Redebeitrag
Heike Hofmann
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffn…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, das dem Parlament zur Beschlussfassung vorliegt. Weil SPD und CDU im Fachausschuss einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt haben, wurde am 28. Februar entschieden, im Juni eine Anhörung zu diesem sowie zum bereits anhängigen FDP-Entwurf durchzuführen. Dadurch besteht ein konkreter Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren, sodass eine zeitnahe Lösung gefunden werden kann. Die Rednerin zeigt sich optimistisch, dass der Prozess zügig abgeschlossen wird. Kritisiert wird indirekt, dass die Informationen nur aus dem Ausschuss stammen und das Verfahren noch nicht beendet ist.
Kernaussagen
- Ladenöffnungsgesetz
- Gesetzentwurf
- Anhörung
- Gesetzgebungsverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.