Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird die Änderung des Hess…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die geplante Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes zur Sonntagsöffnung von voll automatisierten Verkaufsflächen. Kaya Kinkel fragt die Landesregierung, ob diese Änderung zeitnah umgesetzt wird oder ob, wie von der SPD geäußert, lediglich eine ergebnisoffene Prüfung angestrebt wird. Damit wird die Dringlichkeit und Verbindlichkeit des Vorhabens hinterfragt, weil eine bloße Prüfung keine zeitnahe gesetzliche Regelung garantieren würde. Der Beitrag fordert Klarheit über den tatsächlichen Umsetzungswillen der Landesregierung, indem die Rednerin die beiden möglichen Vorgehensweisen direkt gegenüberstellt und eine eindeutige Antwort verlangt. Dies soll gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Unternehmen Planungssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.