Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Wir reden hier über die Aufnahme in die Planungsbeschleunigung, die Sie den Menschen versp…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass der versprochene zehnstreifige Ausbau der A5 nicht in die Planungsbeschleunigung aufgenommen wurde, weil er nicht in der relevanten Anlage des Fernstraßenausbaugesetzes enthalten ist. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie die zugesagte Beschleunigung erreicht werden soll. Der Minister trennt Ausbauvariante und Beschleunigung, verweist auf geltendes Bundesrecht und laufende Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister. Da die Machbarkeitsstudie für den zehnspurigen Ausbau nicht vorliegt, kann er keine weiterführenden Auskünfte geben. Eine mögliche Bundesratsinitiative wird als hypothetisch zurückgestellt, weil zunächst die Antwort des Bundesverkehrsministers abgewartet werden soll.
Kernaussagen
- Planungsbeschleunigung
- zehnstreifiger Ausbau
- Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
- Fernstraßenausbaugesetz
- Machbarkeitsstudie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.