Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie den umstritte…

Zusammenfassung

Die Anfrage von Katy Walther an die Landesregierung betrifft den umstrittenen zehnspurigen Ausbau der A 5 in Frankfurt im beschleunigten Verfahren. Der zuständige Minister Kaweh Mansoori erklärt, dass dieses Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2016 mit Engpassbeseitigung verankert und damit geltendes Bundesrecht ist. Deshalb kann die Landesregierung den Ausbau nicht einfach verhindern, weil die Bundesplanung bindend wirkt. Bisher hat die Autobahn GmbH des Bundes weder mit der Planung begonnen noch einen Zeitpunkt für den Planungsstart mitgeteilt. Kritisiert wird, dass trotz Bedenken keine Handhabe gegen das Projekt besteht, sodass die Nachfrage auf eine politische Klärung drängt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.