Redebeitrag

Martina Feldmayer

Fraktion
gru
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich habe den Bericht auch vor mir liegen. Ich danke Ih…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert den 2022 in Hessen in Kraft getretenen Umwandlungsvorbehalt für Miet- in Eigentumswohnungen, dessen Wirksamkeit der Bericht bestätigt. Kritisiert wird, dass die Landesregierung dieses Instrument gegen Verdrängung auslaufen lassen will, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, die Verordnungen zu den §§ 250 und 172 BauGB zu beenden. Der Minister begründet dies mit dem Ziel, Wohneigentumserwerb zu erleichtern, und verweist darauf, dass Mietverhältnisse bei Eigentümerwechsel kraft Bundesrechts erhalten bleiben. Die Nachfrage fordert eine Erklärung für die Abschaffung trotz nachgewiesener Wirksamkeit, damit Verdrängung weiter verhindert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.