Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben gerade erwähnt, dass diese…
Zusammenfassung
Der Redner greift die bereits mehrfach behandelte Frage nach den zusätzlichen Staatssekretären und Ministern auf und kritisiert, dass trotz einer früheren Plenarrunde und eines Dringlichen Berichtsantrags im Haushaltsausschuss bislang keine überschlägige Kostenberechnung vorgelegt wurde. Indem die Rede auf die fehlende Bezifferung der durch diese zusätzlichen Posten entstehenden Ausgaben hinweist, wird der Staatsminister aufgefordert, die finanziellen Folgen offenzulegen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer belastbaren Kostenschätzung, weil ohne eine solche eine sachgerechte haushaltspolitische Bewertung der Personalaufstockung nicht möglich ist und Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel fehlt.
Kernaussagen
- zusätzliche Staatssekretäre und Minister
- Kostenberechnung
- Haushaltsausschuss
- Dringlicher Berichtsantrag
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.