Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt gehört, es wird Konsolidierungsmaßnahmen g…

Zusammenfassung

Die Rede von Miriam Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen der Landesregierung auf und hinterfragt deren konkrete Ausgestaltung. Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz der Sparankündigungen aufgebläht wird, weshalb die Rednerin wissen will, ob auch freiwillige Leistungen gekürzt werden und in welcher Höhe dies geschehen soll. Damit wird die Ernsthaftigkeit der Konsolidierung infrage gestellt, weil ein Widerspruch zwischen Einsparversprechen und gleichzeitigem Wachstum der Regierung besteht. Der Beitrag fordert Klarheit über Umfang und Reichweite der Kürzungen, indem gezielt nach den freiwilligen Leistungen gefragt wird. Die Antwort des Staatsministers Prof. Lorz steht noch aus.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.