Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Frau Abgeordnete Dahlke, diese Frage stammt aus dem letzten Plenarzug. Zwischenzeitlich, i…
Zusammenfassung
Der Redner erläutert, dass alle Aufwendungen und Ausgaben infolge der Regierungsneubildung zunächst aus den vorhandenen Ermächtigungen des Haushaltsplans für das Jahr 2024 gedeckt werden. Weil möglicherweise entstehende Mehrbedarfe nicht durch Mittelumsetzungen gedeckt werden können, ist über ihre Finanzierung im Rahmen der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsentwurfs für 2024 sowie danach im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2025 und der Haushaltsplanentwürfe für die Folgejahre zu entscheiden. Der Beitrag begründet, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine bezifferte Aussage getroffen werden kann, ob beziehungsweise inwieweit zusätzliche Mittel für die Regierungsneubildung benötigt werden. Damit fasst die Rede den aktuellen Planungsstand zusammen.
Kernaussagen
- Regierungsneubildung
- Haushaltsplan 2024
- Nachtragshaushaltsentwurf 2024
- Haushaltsplanentwurf 2025
- Mehrbedarfe
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.