Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
12. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/5

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie hoch beziffert sie die…

Zusammenfassung

Die Rede von Miriam Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet eine Frage an die Landesregierung zur finanziellen Belastung durch zusätzliche Staatssekretärsposten, ein eigenständiges Digitalministerium und die Teilung des Sozialministeriums. Der Beitrag fordert eine konkrete Bezifferung der jährlichen Mehrkosten, weil die Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen erhebliche zusätzliche Ausgaben verursachen kann. Damit wird auf die Notwendigkeit transparenter Haushaltsplanung hingewiesen, indem nach den fiskalischen Folgen der geplanten Umbildung gefragt wird. Kritisiert wird die mögliche Aufblähung des Regierungsapparats ohne nachvollziehbare Kostendarstellung, weshalb eine genaue Aufschlüsselung verlangt wird, damit die Öffentlichkeit die Ausgaben nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.