Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 12. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/5
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Promny, diese Fragestellung unterstellt, dass in Hessen di…
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit der Behauptung, in Hessen werde Telekommunikation achtmal häufiger überwacht als in Nordrhein-Westfalen, und kann diese Zahlen nicht bestätigen. Bezugspunkt ist die geplante Überwachungsgesamtrechnung, für die das Max-Planck-Institut den Zuschlag erhalten hat, aber noch keine Ergebnisse vorliegen. Da die Untersuchung erst in etwa einem Jahr abgeschlossen sein soll und ein Zwischenbericht in einem halben Jahr erwartet wird, existiert eine solche Gesamtrechnung derzeit nicht. Deshalb ist eine Beantwortung der mündlichen Frage nicht möglich, und auch die veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Justiz stützen das unterstellte Verhältnis nicht, sodass die Datenlage keine Aussage zulässt.
Kernaussagen
- Telekommunikationsüberwachung
- Überwachungsgesamtrechnung
- Max-Planck-Institut
- Strafprozessordnung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.