Redebeitrag

Andreas Hofmeister
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt in die…
Zusammenfassung
Der Redner der CDU-Fraktion kritisiert die wiederholte Debatte über ein Wahlalter ab 16 bei Kommunalwahlen, weil sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert habe und aus Sicht der Fraktion auch nicht ändern solle. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Grundsatztreue und verweist darauf, dass die Volljährigkeit im BGB bei 18 Jahren liege und kein Antrag deren Änderung vorsehe. Kritisiert wird zudem, dass die Diskussion nichts mit Demokratiegefährdung oder der Missachtung von Rechten junger Menschen zu tun habe, sondern eine grundsätzliche Haltung widerspiegele. Deshalb lehnt die Fraktion eine Änderung ab, damit die bestehende Rechtslage erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Wahlalter 16
- Kommunalwahlen
- Volljährigkeit
- Grundsatztreue
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.