Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Si…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die von den GRÜNEN geforderte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in Hessen. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich problematisch sei, weil Artikel 73 der Landesverfassung eine Änderung verlange, die eigentlich einen Volksentscheid erfordere. Zudem sei die Enquetekommission Jugendbeteiligung übergangen und die Kommunalen Spitzenverbände nicht einbezogen worden, die den Vorschlag ablehnen. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion das Vorhaben ab und fordert stattdessen eine breite gesellschaftliche Diskussion mit anschließender Volksabstimmung, damit die Bürger selbst über das Wahlalter entscheiden können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.