Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
1. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/49

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will angesichts der reduziert…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der von der FDP vorgeschlagenen Erlassregelung zur Grundsteuer und schildert einen anonymisierten Praxisfall, in dem sich der Steuermessbetrag verdoppelt und die Grundsteuer auf rund 400 Euro verdreifacht. Kritisiert wird, dass ein Erlassantrag für die Kommunen zusätzliche Bürokratie bedeute, weil Finanzamt und Hebesatzentscheidung geprüft werden müssten. Da der Faktor bereits einen Lageabschlag berücksichtige, sei die Angemessenheit schon hergestellt, weshalb die Regelung nur Erwartungen schüre und am Ende doch meist abgelehnt würde. Deshalb fordert der Redner, solche Ideen zu unterlassen, damit die Kommunen nicht weiter belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.