Redebeitrag

Esther Kalveram
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Schardt-Sauer…
Zusammenfassung
Esther Kalveram kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Grundsteuer als überflüssig und bürokratisch, weil er das Grundsteuergesetz erheblich verkompliziert und eine wertabhängige Erlassregelung einführt, obwohl die FDP eigentlich ein wertunabhängiges Modell anstrebt. Dies führe zu Einnahmeverlusten bei den Kommunen, die dann alle stärker belasten müssten, um einige wenige zu entlasten, und zu unklaren Ermessensentscheidungen. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und verweist auf die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände und des Bundes der Steuerzahler, die handwerkliche Mängel und unbestimmte Rechtsbegriffe bemängeln.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Erlassregelung
- Kommunale Einnahmen
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.