Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hatten letzte Wo…
Zusammenfassung
Die Rede lehnt den FDP-Vorschlag für eine Erlassregelung im Hessischen Grundsteuergesetz ab, weil die Reform notwendig war und das hessische Modell einfach, gerecht und verfassungsrechtlich geprüft ist. Zudem wird kritisiert, dass die FDP mit Verkomplizierungen von ihrem Entbürokratisierungsanspruch abweicht. Da der Bauernverband und der Bund der Steuerzahler das Gesetz als handwerklich problematisch einstufen und die Kommunen in schlechter Finanzlage das Geld für Infrastruktur benötigen, wird der Antrag abgelehnt. Abschließend wird die Frankfurter CDU aufgefordert, mit ihren Fraktionskollegen zu sprechen.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Erlassregelung
- Härtefall
- Kommunalfinanzen
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.